Kritik an Forderungen des CSD Berlin: Nicht in unserem Namen!


Zu den fünf Kernforderungen des CSD-Vereins Berlin gehört die Übernahme der Forderungen von Fridays for Future. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:


Der Mehrheit des CSD Berlin ist der queerpolitische Kompass abhanden gekommen. Der CSD-Verein fordert also einen CO2-Preis von genau 180 Euro pro Tonne, schweigt aber zu Artikel 3, Blutspendeverbot oder Menschenrechtsverletzungen gegen LSBTI außerhalb Europas. Genauso schweigt er zur notwendigen Solidarität innerhalb der LSBTI-Community in der Corona-Krise. 

Der Mehrheit im CSD-Verein ist offenkundig die Unterstützung allgemeinpolitischer Ziele und ggf. auch parteipolitischer Interessen wichtiger als das Eintreten für seine Kernaufgaben. Er spaltet damit die Einheit der Community. Dazu sagen wir: nicht in unserem Namen. 

Die Kritik gilt ausdrücklich nicht der Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung. Denn hier geht es wie bei LSBTI um Vielfalt und Diskriminierung. Ein solcher Bezug fehlt bei Fridays for Future komplett. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass unabhängig vom CSD-Verein am Wochenende in Berlin eine Demo mit klarem Fokus auf die Bürger- und Menschenrechte von LSBTI stattgefunden hat.

LiSL feiert 10-jähriges Jubiläum

Zum 10-jährigen Jubiläum der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) erklärt deren Bundesvorsitzender, MICHAEL KAUCH:


Heute hat LiSL Jubiläum. Vor zehn Jahren begann bei einer jungliberalen Veranstaltung in Gummersbach eine Erfolgsgeschichte: kontinuierliches Mitgliederwachstum, programmatischer Einfluss auf die FDP, starke CSD-Kampagnen. 

Seit 2016 sind wir als Vorfeldorganisation der FDP in der Satzung anerkannt, seit 2017 im Bundesvorstand der Freien Demokraten vertreten. 2018 gründeten wir unseren europäischen Dachverband LGBTI Liberals of Europe. Ebenfalls seit 2018 sind die Liberalen Schwulen und Lesben in den Bundesfachausschüssen der FDP vertreten, um die LSBTI-Sicht in alle Politikfelder einzubringen.

Das haben wir geschafft: von der Ehe für alle über Diversity-Management und den Einsatz für LSBTI-Menschenrechte in der Welt bis hin zu einem besseren Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien – all das sind Themen, die wir in der FDP zum Programm machen konnten und die die Freien Demokraten jetzt aktiv im Bundestag, den Landtagen und im Europaparlament vertreten.

Unsere Jubiläumsfeier haben wir coronabedingt verschoben und holen sie am 2. Oktober in Berlin nach. Ein Dank gilt bereits jetzt dem Gründungsteam von 2010 rund um unseren ersten Vorsitzenden Manfred Donack – und allen ehrenamtlich Aktiven, die den Verband seitdem stark gemacht haben

Online-Petition für Blutspenden von Schwulen, Bisexuellen und Trans* / Gerade in Zeiten von Corona

Blutspenden sind gerade in Zeiten von Corona knapp. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

Noch immer werden schwule und bisexuelle Männer sowie Trans* von der Blutspende faktisch ausgeschlossen. Von ihnen wir ein Jahr Sex-Abstinenz erwartet. Das ist nicht nur lebensfremd und diskriminierend, sondern auch dumm. 

Ob hetero oder schwul, für die Sicherheit der Blutspende kommt es auf das sexuelle Risikoverhalten an: nicht ob man Sex hat, sondern wie. Im übrigen liegt das diagnostische Fenster zur Vermeidung falsch-negativer Tests auf HIV bei 6-12 Wochen und nicht bei einem Jahr. 

Gerade in Zeiten von Corona und auch in jedem Sommer zeigt sich der Mangel an Blutspenden. Es ist Zeit, nicht länger Spendenwillige faktisch auszuschließen. Wir brauchen neues Denken bei der Blutspende. FDP und Grüne fordern das im Bundestag. Wir rufen dazu auf, dies zu unterstützen und sich der laufenden Online-Petition anzuschließen: http://chng.it/5jznbbYBwh

Alle Informationen inklusive Link auf der Seite der Jungen Liberalen: 
www.blut-ist-nicht-schwul.de

Kauch: Regenbogenfamilien – Scheitern des grünen Gesetzentwurfs zum Abstammungsrecht ist eine gute Nachricht

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen zur Anpassung des Abstammungsrechts an die Ehe für alle debattiert und den Gesetzentwurf auch mit den Stimmen der FDP abgelehnt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

Gut gemeint, doch fatal gemacht. Hätten die Grünen sich mit ihrem Gesetzentwurf im Bundestag durchgesetzt, wären schwule Väter jetzt entrechtet. Der grüne Entwurf hätte die Chance auf mehr Mehreltern-Familien zunichte gemacht. Das kommt dabei heraus, wenn man die Vielfalt von Regenbogenfamilien ignoriert. Nun gilt es, das berechtigte Anliegen lesbischer Mütter mit Rechtssicherheit für schwule Väter in einem neuen Gesetzentwurf zu verbinden. 

Es ist richtig und überfällig, dass die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes automatisch bei Geburt seine zweite rechtliche Mutter wird – allerdings nur dann, wenn das Kind mittels einer Samenbank gezeugt wurde oder der leibliche Vater eingewilligt hat. Denn mit der rechtlichen Mutterschaft der Co-Mutter verliert der oft schwule Vater seine Verwandtschaft zum Kind und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Den Grünen sind schwule Väter und Mehreltern-Familien aber erkennbar egal. Einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen kannte der grüne Gesetzentwurf nicht. Er wirkte sogar aktiv gegen rechtliche Mehrelternschaften, indem sich in ihm Vaterschaftsanerkennung und Mutterschaftsanerkennung ausschlossen.

An jeder Stelle ihres Gesetzentwurfes wurde der Vater soweit wie möglich entrechtet. Der Entwurf war rein aus der Sicht lesbischer Zwei-Mütter-Familien geschrieben, in denen der Vater keine Rolle spielen soll. 
Immer mehr Regenbogenfamilien sind aber Mehreltern-Familien, in denen neben den Müttern auch Väter aktiv Verantwortung für das Kind übernehmen. Auch für diese Familien muss das Familienrecht passen. Sie haben die gleiche Legitimität wie Zwei-Mütter-Familien. 
Hierbei haben die Grünen versagt: statt emanzipatorisch für alle Familienformen zu wirken, bleiben sie in heteronormativen Denkmustern gefangen.

Beschluss des LiSL Bundesvorstandes

Liberale treten für die offene Gesellschaft ein, auf die gerade LSBTI angewiesen sind. Die AfD bekämpft diese offene Gesellschaft. Jede Form der Zusammenarbeit, Kooperation oder Duldung mit der AfD oder durch die AfD ist für uns daher ausgeschlossen. 

Wenn Thomas Kemmerich eine Wahloption für die demokratische Mitte sein wollte, so ist er damit gescheitert. In einer solchen Situation muss er nun den Weg für Neuwahlen freimachen.